Überraschende Zinsanhebung

Die türkische Notenbank hatte eigentlich ein Ende der Zinsanhebungen bei 45 % Leitzins signalisiert. Obwohl der fortgesetzte Inflationsanstieg auf weit über 60 % p. a. durchaus im Rahmen ihrer eigenen Prognosen lag, änderte sie im März den Kurs und ließ eine weitere Zinsanhebung auf 50 % folgen. Wen die Anhebung als solche nicht überraschte, den überraschte zumindest der Zeitpunkt, denn der Zinsschritt erfolgte rund zehn Tage vor den für Ende März angesetzten Kommunalwahlen, eine für Staatspräsident Erdogan eminent wichtige innenpolitische Auseinandersetzung.

Opposition gewinnt Kommunalwahlen klar

Diese endete mit einem unerwartet hohen, teils erdrutschartigen Erfolg der Opposition, speziell der größten Oppositionspartei CHP. Sie verteidigte nicht nur die Bürgermeisterämter in Istanbul, Ankara, Izmir, Antalya und Adana, sondern löste auch die AKP/MHP-Bürgermeister im Automobilindustriezentrum Bursa (die AKP von Präsident Erdogan hatte dort seit 2002 nicht mehr verloren) und das benachbarte Balıkesir (MHP). Angesichts der überzeugenden Wiederwahl des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu herrscht weitgehend Konsens darüber, dass er im Jahr 2028 für das Präsidentenamt kandidieren wird. Bei der Wahl im vergangenen Jahr hatte er angesichts eines drohenden Wahlausschlusses noch darauf verzichtet und dem langjährigen Parteichef der CHP den Vortritt gelassen, das nicht wenige als entscheidenden Fehler der Opposition ansehen.

Wiederbelebung einer Zweckpartnerschaft

Unterdessen geht die Annäherung zwischen den USA und der Türkei weiter. Die USA signalisieren Bereitschaft, die Türkei wieder ins F-35 Kampfjet-Projekt zu integrieren. Allerdings verknüpft sie das nach wie vor mit der Forderung, dass die Türkei den Kauf russischer S-400 Luftabwehrsysteme rückgängig macht, eine wohl weiterhin unrealistische Forderung. Für beide Seiten ist diese Wiederannäherung dabei vor allem pragmatischer Natur: Das Misstrauen bleibt auf beiden Seiten hoch.

Der Aktienmarkt in Istanbul zog im März um weitere 1,7 % (in Lokalwährung) an und blickt damit auf ein exzellentes erstes Quartal zurück. Die Istanbuler Börse zählt heuer bislang zu den besten, auch in Euro gerechnet, da die Investor:innen zunehmend Vertrauen in die Rückkehr zu einer orthodoxen Geldpolitik gewinnen und die Währung bislang nicht so stark abgewertet hat, wie von vielen befürchtet.

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